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Regelung offener Vermögensfragen


Kurzinformationen

'Offene Vermögensfragen' sind diejenigen vermögensrechtlichen Probleme, die durch die Teilung Deutschlands, die damit verbundene Bevölkerungswanderung von Ost nach West und die unterschiedlichen Rechtsordnungen in beiden deutschen Staaten hervorgerufen wurden.


Beschreibung

Das Vermögensgesetz findet in den folgenden Fällen Anwendung:

  • Entschädigungslose Enteignungen
  • Enteignungen gegen geringere als DDR-übliche Entschädigungen
  • Veräußerungen aus staatlicher Verwaltung oder Volkseigentum
  • 1972 verstaatlichte Unternehmen
  • Ökonomischer Zwang;

Erfasst werden die sogenannten »Überschuldungsfälle«, wenn bebaute Grundstücke oder Gebäude auf Grund ökonomischen Zwangs in Volkseigentum überführt wurden.

  • Unlautere Machenschaften;

Auf einen Vermögensverlust auf Grund unlauterer Machenschaften können sich grundsätzlich auch Bürger der ehemaligen DDR berufen. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf alle Erwerbsvorgänge, die durch unlautere Machenschaften beeinflusst waren, beispielsweise Eigentumsaufgaben zwecks Erlangung einer Ausreisegenehmigung.

  • Staatliche Verwaltungen;

Hier können Bürger Ansprüche geltend machen, deren Vermögenswerte unter staatliche Verwaltung gestellt wurden. Die staatliche Verwaltung endete mit Ablauf des 31. Dezember 1992 kraft Gesetzes.

  • Vermögensverluste unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft;

Das Vermögensgesetz gilt entsprechend für vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. Rassisch verfolgt wurden während der Zeit des Nationalsozialismus jüdische Bürger. Soweit ein jüdischer Berechtigter bzw. dessen Rechtsnachfolger keine Ansprüche geltend gemacht hat oder der Staat Erbe eines jüdischen Verfolgten ist, gilt die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. (JCC) insoweit als Rechtsnachfolger.

  • Rechtsstaatswidrige straf-, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtliche Entscheidungen;

Personen, deren Vermögen im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen Strafverfolgungsmaßnahmen oder Verwaltungsentscheidungen eingezogen wurde, können Ansprüche nach den Bestimmungen des Vermögensgesetzes geltend machen. Gleiches gilt für Vermögensverluste im Rahmen von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR. Voraussetzung dafür ist jedoch die vorherige Aufhebung der rechtsstaatswidrigen Entscheidung durch die zuständige Stelle.


Rechtsgrundlagen


Ansprechpartner


Bau- und Ordnungsamt

Manuela Fürst
Telefon (035362) 7433-30
E-Mail